Österreich armutssicher machen

09.01.2019 - 09:00

Die Mindestsicherung hilft uns allen, in einem sozialen und sicheren Land zu leben. Sie sichert ein Mindestmaß an Selbstbestimmung und hilft Not abzuwenden. 

Seit 2010 gibt es in Österreich die „bedarfsorientierte Mindestsicherung“.

Die Mindestsicherung sichert das Mindeste, das Menschen zum Leben brauchen. Das ist eine Frage der Menschenwürde und eine Frage der Gerechtigkeit.

Und zwar unabhängig davon, wie viel und wie lange jemand „ins System“ eingezahlt hat oder woher er/sie kommt. Denn Gerechtigkeit verlangt, die materiellen und immateriellen Grundbedürfnisse von Menschen sicherzustellen. Grundbedürfnisse sind für alle Menschen gleich.

Doch gerade in den letzten Monaten hat sich die Debatte um Kürzungen und Reformen der Mindestsicherung zugespitzt. Mit der "neuen Mindestsicherung" soll die alte Sozialhilfe zurück kommen. Dabei wäre jetzt – gerade angesichts der guten wirtschaftlichen und budgetären Entwicklung – die Zeit, Österreich armutssicherer und gerechter zu machen.

Österreich hat ein Versicherungsprinzip, das all jene unterstützt, die Beiträge leisten. Und Österreich hat ein Fürsorgeprinzip, das jenen hilft, die zu alt, zu krank oder zu jung sind. Die Leistungen für Mindestsicherung machen derzeit nur 0,9% der Gesamt-Sozialausgaben aus. Trotzdem plant die österreichische Bundesregierung Änderungen, die dazu führen, dass Menschen in Not ins soziale Nichts fallen. Damit stellt sie unseren Sozialstaat in Österreich in Frage und gefährdet den sozialen Frieden im Land.

Mindestsicherung heißt, ein Leben in Würde für alle sicher zu stellen 


Sie sichert die Existenz von Alleinerziehenden und deren Kindern, ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung und verhindert ein Abrutschen in absolute Armut. Die Mindstsicherung sichert das Mindeste - nicht mehr und nicht weniger. Sie ermöglicht ein Minimum an menschenwürdigen Leben.

Es genügt nicht, über die Mindestsicherung allein zu sprechen - die Vermeidung von Armut ist eine zentrale Aufgabe.Die Mindestsicherung kann in Zukunft nicht der „Staubsauger“ für alle strukturellen Probleme sein, die in der Mitte der Gesellschaft angelegt sind: Arbeitslosigkeit, Pflegenotstand, prekäre Jobs, mangelnde soziale Aufstiegschancen im Bildungssystem.

Es ist notwendig, dort etwas zu tun, wo Armut gemacht wird:

  • bei fehlenden Arbeitsplätzen,
  • steigenden Wohnkosten in den Städten,
  • physischen und psychischen Beeinträchtigungen,
  • prekären und nichtexistenzsichernden Jobs.

Ziel muss es doch sein, Existenz und Chancen zu sichern, nicht Leute weiter in den Abgrund zu treiben.

Was bisher geschah

In den letzten Monaten hat sich die Debatte um Kürzungen und Reformen der Mindestsicherung zugespitzt. Doch es gibt eine Reihe von Problemen in der Mindestsicherung, die in der Debatte vergessen und verschwiegen sind: Die Zahlen zeigen, dass ein Drittel der BezieherInnen von Mindestsicherung Kinder sind, ein weiteres Drittel PensionistInnen, Menschen mit Behinderung oder sogenannte „Aufstocker“.

Eine Kürzung bei der Mindestsicherung trifft hauptsächlich Kinder und Menschen, die ohnehin unter schweren Belastungen leiden.

Nähere Informationen hier: https://diakonie.at/presse-pr/kampagne/oesterreich-armutssicher-machen